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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma HM Service und dem Besteller – auch für alle zukünftigen Geschäfte—gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma HM Service nicht an, es sei denn, die Firma HM Service hätte ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt.
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§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt
Die Firma HM Service verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechtschreibfehlern auf der Website ist die Firma HM Service zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant von der Firma HM Service trotz vertraglicher Verpflichtung Firma HM Service nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Firma HM Service ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
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§ 3
Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht an den Besteller über, sobald die Lieferung von Firma HM Service oder einem von dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
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§ 4 Fälligkeit und Zahlung,
Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis derzeit nur per Vorkasse zahlen und der Kaufpreis ist immer im Voraus auszurichten. Sollte beim Kauf die ggf. vorhandene Mindestbestellmenge oder ein ggf. vorhandener Mindestbestellwert nicht berücksichtigt sein, so ist der Kauf ungültig. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
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§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Firma HM Service anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Firma HM Service.
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§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Firma HM Service zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Firma HM Service nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist Firma HM Service zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Firma HM Service zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Farbliche Abweichungen im Holz oder Farbabweichungen sind kein Mangel.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitgehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Firma HM Service haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die FA HM Service nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden der Bestellers.
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§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Rheinau.
Stand 11.08.2005
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